Erklärung zu den Vorwürfen gegen meine Person (aus einer öffentlichen Rede von mir)

Ich habe in den letzten Tagen entschieden, mich grundsätzlich zu den Vorwürfen gegen meine Person zu äußern.

Dabei scheint es egal, ob es sich um DVU oder Vorwürfe zu möglichen Stasi-Kontakten handelt. 

Auf der Insel Hiddensee hat es schon eine gewisse Tradition, dass Bürgermeister aus dem Amt gejagt werden. In Deutschland scheint es normal, dass einige politische Funktionäre jede Gelegenheit ergreifen wollen, um politisch zu ermorden, um von eigener Profillosigkeit abzulenken und Konkurrenten von der politischen Bühne zu vertreiben.

Aber eines darf ich Ihnen versichern! Dies wird mit mir nicht zu machen sein!

Die entscheidende Frage lautet also: Kann der Bürgermeister noch des stetigen Vertrauens der Mehrheit der Vertretung sicher sein?

Diese Frage richtete sich schon im Oktober 2011 in erster Linie an meine Fraktionen der Neuendorfer Freien Wähler und der CDU in unserer Kommunalvertretung, denn eines ist auch klar, hätte ich die Frage vor genau einem Jahr gestellt, hätten die Herren der Bürger für Hiddensee (BfH) - rund um deren Chef Meinhof - genauso gegen meine Person abgestimmt, wie sie es im Oktober getan oder heute tun würden.

Deswegen wundert es mich auch nicht, dass in dieser Situation Angriffe gegen meine Person und Rücktrittsforderungen von der BfH Fraktion in die Öffentlichkeit getragen werden.

Es verwundert nicht, dass ein CDU Vorstandsmitglied des Kreisverbandes (Herr O.Gurk) mich auch aktuell öffentlich angreift, hatte er doch auch meinetwegen im Herbst 2011 nicht für den Landtag kandidieren können.

Sie beklagen sich, Hiddensee ist wieder in den Schlagzeilen, aber Sie sind es doch, die unablässig an alle Nachrichtenstationen ihre offenen Briefe schicken und sich medienwirksam empören!

Seit Jahren versucht man, mich mit allen Mitteln zu beschädigen, um meine Person und Fraktion zu treffen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. 

Mir eine rechtsradikale Vergangenheit oder Stasiunterstützung vorzuwerfen, ist absurd und - dass wissen sie genauso wie ich - nur Mittel zum Zweck und ein weiterer Versuch, mich loszuwerden!

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich und ihre eigenes Wirken an!

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie mögen es öffentlich für sich beanspruchen, die besseren Gemeindevertreter oder Politiker zu sein! Aber Sie sollten vorsichtig sein und nicht auf dem hohen moralischen Ross daher getrabt kommen - denn angesichts der Politik und dem Desaster, welches Sie hinterlassen und zu verantworten haben, wäre es nichts weiter als ein schändlicher Maulesel!

Ich nenne den Grund: Was einige Damen und Herren nicht akzeptieren, ist der eigene drohende Machtverlust!

Aber es waren ja gar nicht wir oder ich, die der BfH die politische Macht gekostet haben, sondern es war die eigene Arroganz und der eigene Politikstil, nur das hat zur Wahlanfechtung, nur das hat zur Wiederholungswahl 2010 geführt, nur das hat der BfH die Mehrheit in der GV und den BfH Bürgermeister gekostet!

Karl Huck hat gesagt, unter jedem Stein, welchen wir in der Gemeinde anheben, sitzt ein Skorpion. Aus meiner Erfahrung der letzten Monate sage ich, er hat unrecht: Denn es sind mindestens zwei Skorpione!

Wahr ist doch, Bürgermeister Gau und die BfH Fraktion haben uns eine schwere Aufgabe in der Gemeinde hinterlassen!

Wahr ist: Alle beschweren sich darüber, dass wir für Ex-Bürgermeister Leonhardt jedes Jahr um die 12.000€ Versorgung zahlen müssen, mittlerweile über 70.000€ über die Jahre.

Wahr ist aber auch, BgM Gau hat seinerzeit die Widerspruchsfrist in der Auseinandersetzungsregelung mit dem Landkreis verstreichen lassen und die Gemeindevertretung nicht darüber informiert. So sind die Sonderzahlungen für Leonhardt rechtskräftig geworden. Dies ist doch die Wahrheit!

Die Gemeindevertretung hat noch 2006 beschlossen, dass der Bürgermeister Gau mit Rechtsbeistand das zweite Gehalt von Leonhardt, welches er nebenher erhalten hat, zurückfordern soll. Er hat nichts getan und zig-Tausende sind für die Gemeinde einfach mal weg!

Sie werfen mir Stillstand vor. Sie werfen mir vor, nichts dafür zu tun, dass die untergegangen Caprivi wegkommt. Die BfH hat in ihren Reihen sogar den Amtsvorsteher Martiz, dessen Amt es nicht hin bekommt, eine von mir beantragte und vom Innenminister geforderte, Gefährdungsanalyse für die Region anzufertigen. Diese wäre für eine Kostenbeteiligung der Behörden an der Bergung zwingend erforderlich. Ich habe diese am 20.Juli schriftlich erbeten, also vor 6 Monaten, im September nochmals daran erinnert und habe heute die Antwort: So was machen wir nicht! 

Sie werfen mir vor, dass der Hubschrauberlandeplatz nicht vorankommt. Was haben Sie denn von 2006-2010 dafür getan? Die Aktenlage sagt nicht viel!

Wir haben die Finanzierung des Landeplatzes gesichert. Den Eigenanteil der Gemeinde und 270.000€ Zuwendung vom Land M-V organisiert. Endlich wird er gebaut!

Um mich in Neuendorf zu diskreditieren, will die BfH mich für den Stillstand in den Grundstücksangelegenheiten verantwortlich machen. Was hat Gau und die BfH denn für Neuendorf getan?

In wessen Amtszeit hat das Amt West Rügen kurzerhand bestehende Pachtverträge, ohne Kenntnis der Gemeindevertretung, mit Neuendorfer Bürgern gekündigt? In den Jahren der BfH!

Ich habe dafür gesorgt, dass alle Angelegenheiten in der Gemeindevertretung besprochen werden, bevor die Gemeinde tätig wird. Udo Timm und ich haben zusammen die Idee einer Schlichterrunde mit dem Grundstücksverein ins Leben gerufen und vorangebracht.

Die BfH hat die Gemeindevertretung letztmalig 2008 überhaupt zum Sachstand informiert und beschlossen, dass die Kosten für die erneuten Bodengutachten auf die Neuendorfer Bürger umgelegt werden sollen!

Schauen wir uns die Finanzpolitik der letzten Jahre an:

Wir haben 2008 noch über 600.000€ Rücklagen im HH gehabt, am En:de der BfH „Regierung“ 2010 waren es noch rund 70.000€. Sie haben keine nachhaltige Finanzpolitik gemacht! Sie haben die gemeindlichen Rücklagen geplündert und noch dazu alle Grundstücke verkauft! Dies ist doch die Wahrheit, dies ist doch das, was Sie uns hinterlassen haben!

Ich weiß nicht, inwieweit mich Ihre wiederholten persönlich diffamierenden Angriffe in den letzten Jahren privat und menschlich beschädigt haben, aber eins weiß ich: So schaffen Sie weder mich, geschweige dann meine Fraktionen, Hiddenseer Mitstreiter und meine vielen politischen Freunde!